SPD Alten­bochum

Die Kommunen in NRW sind unser Zuhause. Sie müssen lebenswert bleiben. Viele Kommunen und Gemeinden in NRW schaffen das nicht aus eigener Kraft. Sie brauchen unsere Unterstützung. Wir möchten, dass alle Menschen in NRW gleichwertige Lebensverhältnisse in ihren Städten und Gemeinden vorfinden.

Altschulden der NRW-Kommunen mit Hilfe von Fonds tilgen

Wer Schulden hat, ist in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern. Das sind in NRW viele Gemeinden, Städte und Kreise. Die Corona-Pandemie verschlimmert diese Situation. Schulden verhindern wichtige Investitionen in die Zukunft und damit eine lebenswerte Umgebung, für die Menschen, die dort wohnen. Wo es aus eigener Kraft nicht geht, ist die Landesregierung jetzt in der Pflicht, mehr zu unterstützen.

Die pandemiebedingten Ausfälle der Gewerbesteuer auffangen

Wegfallende Gewerbesteuern – hohe Pandemiekosten: Auf unseren Druck hin, hat der Bund die Kommunen für das Jahr 2020 unterstützt. Doch auch 2021 und 2022 wird Corona noch nachwirken. Die Kommunen sind es, die während der Krise die durch die Regierung beschlossenen Maßnahmen vor Ort umsetzen mussten. Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen – es muss Verantwortung übernehmen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.

Ein stärkeres Mitspracherecht für die Kommunen

Gerade jetzt in der Pandemie wird deutlich: Kommunen müssen stärker mitreden können. Kommunen brauchen deshalb ein landes- und auch bundesrechtliches Mitspracherecht. Sie verfügen über das Wissen, welche Entscheidungen vor Ort überhaupt praktikabel sind. Als NRWSPD wollen wir die politische Position der Kommunen stärken. Denn es kann nicht sein, dass sie lediglich politische Entscheidungen umsetzen müssen, aber kein Mitspracherecht haben.

Die Finanzierung kommunaler Aufgaben muss neu geregelt werden

Wer Städten, Gemeinden und Kreisen Aufgaben gibt, muss auch dafür sorgen, dass sie diese finanziell stemmen können. Die NRW-Landesregierung lässt überproportional viele Aufgaben durch ihre Kommunen erledigen. Die zugrundeliegende Idee, dass Leistungen an lokale Bedürfnisse angepasst werden, ist grundsätzlich richtig. Sie hat aber Grenzen. Grenzen genau da, wo die Mittel der Kommunen begrenzt sind und Angebote deshalb nicht angemessen umgesetzt werden können. Das ist nicht zu Ende gedacht und muss sich ändern.

Keine Steueroasen in NRW: Für einen neuen Rahmen der Gewerbesteuern

Gewerbesteuern müssen da verbleiben, wo Gewinne erarbeitet werden – Bürgerinnen und Bürger müssen in den Kommunen von ihnen profitieren. Denn dort, wo die Produktion stattfindet, entstehen Belastungen für Umwelt und Infrastruktur. Durch „Briefkastenfirmen“ in steuergünstigen Gemeinden Steuern zu sparen, ist in Deutschland zur gängigen Praxis von Großkonzernen geworden. Das ist inakzeptabel.

Verteilung von Hilfen für die Kommunen korrigieren

Auf unseren Druck hat der Bund in den vergangenen Jahren die Kommunen massiv unterstützt. Das ist gut. Aber die Verteilung der Mittel erfolgt häufig über die Anteile der Kommunen an der Umsatzsteuer. So werden die Mittel überproportional an steuerstarke Gemeinden verteilt. Unterstützung muss sich am Bedarf und an sozialen Kriterien ausrichten. Gerade Gemeinden, bei denen das Geld knapp ist, brauchen stärkere Unterstützung. Sie sind diejenigen, die Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen und ihre Schulen nicht mehr sanieren können.