SPD Alten­bochum

Gesundheitsversorgung und Pflege darf nicht von Alter, Einkommen oder Wohnort abhängen – sie muss gerechter sein als bislang. Sie darf sich außerdem nicht daran orientieren, was am meisten Gewinn bringt, sondern was die PatientInnen benötigen.

Arbeitsbedingungen endlich verbessern

In der Gesundheits- und Pflegearbeit fehlt oft Personal und eine angemessene finanzielle Wertschätzung für die anstrengenden Arbeit. Das wollen wir ändern: durch eine attraktive, zeitgemäße und vor allem kostenfreie Ausbildung, durch gute Arbeitsbedingungen und durch angemessene Löhne mit flächendeckenden Tarifverträgen.

Das Fallpauschalen-System überwinden

Wir wollen die Abkehr vom Fallpauschalen-System. Das System ist so konzipiert, dass Krankenhäuser im Behandlungsfall eine feste Pauschale erhalten. Bleiben die Kosten darunter, macht die Klinik Gewinn. Um die Behandlungskosten gering zu halten und die Klinikfinanzierung zu sichern, wurde vor allem am Personal gespart, oder es werden PatientInnen zu früh entlassen. Das hat zum Beispiel in der Kindermedizin dazu geführt, dass Eltern mit ihren kranken Kindern vor verschlossenen Krankenhaustüren standen – weil kein Platz mehr war. Patientinnen und Patienten sind keine Waren. Die Behandlung muss sich nach dem richten, was medizinisch notwendig ist. Nicht was es kostet.

Vollkaskoversicherung in der Pflege

Wer sein Leben lang gearbeitet oder Kinder großgezogen hat, verdient Anerkennung und Respekt. Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko für einen selbst oder die Kinder werden. Daher fordern wir, dass langfristig sämtliche Pflegeleistungen von den Pflegeversicherungen bezahlt werden müssen. Dies ist Aufgabe eines modernen Sozialstaats.

Investitionsstau beheben

Das Bundesland ist für die Finanzierung im Krankenhausbereich zuständig. Doch seit Jahren geschieht zu wenig. Der Personaleinsatz im Krankenhaus orientiert sich am Bedarf der Patienten. Um ihn zu gewährleisten, muss NRW mehr tun als bisher. Kommunen muss es zudem mit investiven Bundesmitteln stärker als bislang möglich sein, private Krankenhäuser zu kommunalisieren.

Öffentliche Verantwortung für Gesundheit ist unerlässlich

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist unzureichend ausgestattet. Die Gesundheitsämter müssen aufgewertet, modernisiert und systematisch viel stärker aufgestellt werden. Das ist Aufgabe des Landes.

Unbezahlte Care-Arbeit: Landespflegegesellschaft als Pilotprojekt

Pflege findet nicht nur in Einrichtungen, sondern auch zu Hause durch die Angehörigen statt. Pflegende Angehörige leisten enormes und müssen sozialversicherungsrechtlich besser absichert werden. Sie brauchen zudem mehr Beratungsmöglichkeiten. Eine Landespflegegesellschaft, die zunächst in einer Modellregion erprobt werden soll, könnte dafür eine neuen Rahmen schaffen. In ihr geben wir den Gewerkschaften ein Mitbestimmungsrecht. Im Zusammenspiel der häuslichen Pflege mit beruflichen Pflegekräften braucht es Standards für gute Arbeit.