SPD Alten­bochum

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für viele Branchen dramatisch und bedrohen Arbeitsplätze und Unternehmen. Mit Bewältigung der Krise brauchen wir einen Neustart für Vollbeschäftigung, gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Und der muss jetzt mit mutigen Investitionen für einen ökonomischen, ökologischen und sozialen Fortschritt angegangen werden.

Für ein starkes Europa

• Der EU-Binnenmarkt muss immer wieder neu erarbeitet werden – ohne soziale und ökologische Regeln ist er nicht zukunftsfähig. Die Beschlüsse der EU zum Wiederaufbaufonds, die Regeln für die gemeinsame Kreditaufnahme und eigene Steuereinnahmen für die EU beinhalten, müssen zügig umgesetzt werden.
• Die Krise beweist: Wir müssen kritische Bereiche wie die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoff oder medizinischer Schutzausrüstung durch entsprechende Auflagen sichern und die Produktionen in der EU koordinieren.

Für gute Arbeit und sozialen Fortschritt

• Der Ausbildungsmarkt steht unter Druck. Deshalb möchten wir einen steuerlich finanzierten „Solidarfonds Ausbildung“, der Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei dem Angebot von Berufsausbildung unterstützt
• Öffentliche Aufträge dürfen Lohndumping nicht befördern. Deshalb setzen wir uns weiterhin für ein Tariftreuegesetz ein
• Auch staatliche Konjunkturprogramme müssen an Mitbestimmung, transparente Versteuerung, Ausbildungssicherung und Klimaschutzziele geknüpft werden
• Die Regelungen zur Gestaltung des Homeoffice müssen stärker aus Sicht der Arbeitnehmenden geregelt werden

Für eine bessere digitale Infrastruktur

• NRW braucht eine Infrastrukturoffensive für ein digitales Netz, das seinen Namen verdient
• Gigabit-Anschlüsse müssen flächendeckend verfügbar sein – sowohl in urbanen Gebieten als auch im ländlichen Raum
• Cloud-Dienste benötigen eine eigene öffentliche Infrastruktur

Für Klimaschutz

• Bis 2023 soll in NRW 30% des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
• Nachhaltige Investitionen wollen wir mit Ausgabe von „Green Bonds“ anschieben.  Das sind Anleihen, deren Emittenten sich verpflichten, die erhaltenen Mittel zur Finanzierung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen.
• Nordrhein-Westfalen soll Weltstandort für eine klimaneutrale Strahlproduktion werden
• Grüner Wasserstoff ist für uns das Kernelement nachhaltiger Industriepolitik. Dafür braucht es eine leistungsfähige Transportinfrastruktur und entsprechende internationale Produktions- und Lieferstrukturen

Regionale Stärken fördern

• Regionale Konjunktur- und Wirtschaftsdialoge sollen systematischer lokale Stärken ermitteln und Anforderungen für Konjunkturfördermaßnahmen erarbeiten
• Wir wollen regionale Innovationsplattformen einführen. Politik, Verbände der Sozialpartnerschaft und Unternehmen bauen diese auf. Sie erarbeiten Konzepte für Schwerpunktsetzungen und schaffen Synergien in den Bereichen Produktion, Logistik und Dienstleistung.
• Es braucht die gezielte Förderung von Klein- und Kleinstunternehmen mit Wachstumsperspektive in neuen Wirtschaftszweigen, von E-Sports bis zur regionaler Kreislaufwirtschaft